Heinrich Langenbach GmbH der etwas andere Klinkerhandel
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Heinrich Langenbach GmbH
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50354 Hürth

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Unsere Öffnungszeiten

Öffnungszeiten 

 

Mo - Fr.   08.00 - 17.00 Uhr

Sa             09.00 - 12.00 Uhr

 

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außerhalb unserer Geschäftszeiten,

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Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

 

Angebot

Angebote gelten hinsichtlich der Preise und Lieferfristen freibleibend. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst mit dem Tage des schriftlichen Vertragsabschlusses.

Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten.

 

Abschluss

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen.

  1. Einkaufsbedingungen des Bestellers/ Käufers verpflichten uns nicht; wir widersprechen ihnen hiermit.
  2. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen.
  3. Abschlüsse und Vereinbarungen – insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern – werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

 

Preis

Erfolgt die Lieferung mehr als 3 Monate nach Vertragsabschluß, und haben sich seitdem die Herstellungskosten, insbesondere aufgrund Erhöhung der Energiepreise und der Lohn- und Gehaltstarifverträge, oder Steuern oder sonstige Abgaben erhöht, wird ein entsprechend erhöhter Verkaufspreis berechnet.

Wir sind berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen oder, wenn die eingegangenen Kreditauskünfte nicht günstig erscheinen oder aber der Käufer sich uns gegenüber im Verzug befindet, vom Vertrag zurückzutreten.

 

Lieferung

Lieferungsmöglichkeit bleibt in jedem Fall vorbehalten. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg, Aufruhr, Brand, Überschwemmungen, auch Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen jeder Art, Maschinenstörungen, Fehlbrand und Bruch, verspätete oder ungenügende Gestellung von Transportmitteln, Verkehrsstörungen und dergleichen geben dem Lieferer das Recht zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass der Besteller/ Käufer einen Anspruch auf Schadenersatz hat oder ihm das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zusteht.

Bei Mengenabschlüssen sind Schwankungen bis zu 10 % nach oben oder unten zulässig.

Bestellungen für bestimmte Tage werden nach Möglichkeit ausgeführt, unter Ausschluss jedweder Haftung für rechtzeitige Lieferung. Lieferung frei Baustelle bedeutet Anlieferung unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrenen Anfuhrstraße.

 

Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer, der Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der gerügten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen und ggf. zur Anwesenheit bei Entnahmen zu Materialprüfungen zu geben.

Die Verarbeitung der gelieferten Ware gilt in jedem Falle als Anerkenntnis vertragsgemäßer Lieferung und schließt jegliche Mängelrüge und Schadensersatzansprüche aus. Bemängelte Ware hat der Käufer aufzubewahren. Eventuell vom Verkäufer zurückzunehmende Klinker müssen einwandfrei verpackt an der Baustelle stehen, andernfalls kann die Rücknahme abgelehnt und auch eine Vergütung abgelehnt werden.

 

Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Die Ware wird verkauft als Ware mittlerer Art und Güte, entsprechend der im Vertrag genannten Qualitätsbezeichnung. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die für die gelieferten Erzeugnisse gültigen DIN Normen maßgeblich für die Beschaffenheit der gelieferten Ware und ihre etwaige Prüfung.

Hiervon abweichende Zusagen bleiben unberücksichtigt, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Abweichungen der Erzeugnisse im Rahmen der nach den DIN-Normen zulässigen Toleranzen sowie dadurch bedingte Über- oder Unterschreitungen der Liefermenge, welche entsprechend der Paketstückzahlen auf – oder abgerundet werden, sind nicht zu beanstanden. Gleichfalls können bei Herstellung, Transport und Verarbeitung grobkeramischer Erzeugnisse unvermeidbare Minimalschäden, handelsüblicher Bruch und Schwund, Kantenbeschädigungen und Risse an Klinkern bis zu 5% der Lieferung sowie geringfügige optische Mängel nicht beanstandet werden.

 

Für einen gleichmäßigen Farbausfall entsprechend den überlassenen Mustern kann aus den Gegebenheiten in der keramischen Industrie keine Garantie übernommen werden. Besichtigte Stapel gelten als verkauft wie sie sind. Wir weisen besonders darauf hin, dass bei Paketlieferungen vor Vermauern jeweils ca. 8 Pakete zu öffnen und gemischt zu verarbeiten sind, um ein gleichmäßiges Farbspiel zu erreichen. Bei Teillieferungen ist die gleiche Menge bis zum Eintreffen der nächsten Sendung jeweils zurückzubehalten. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Betrifft die Mängelrüge ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften, so gelten die an die Zusicherung geknüpften Bedingungen oder, soweit solche nicht vorhanden sind, die gesetzlichen Bestimmungen.

Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

Zahlung

Rechnungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen auszugleichen. Wenn keine besonderen Zahlungsziele vereinbart sind, wird die Rechnung sofort nach Erhalt, fällig. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen vom Tage der Fälligkeit an, und zwar 2% über Landesbankdiskont, unbeschadet anderer aus der Zielüberschreitung entstehender Ansprüche, berechnet. Der Lieferer ist in diesem Falle berechtigt, ohne weitere Inverzugsetzung, die Lieferung auf Gefahr des Käufers aufzuschieben oder vom Liefervertrag zurückzutreten. Werden ausnahmsweise Wechsel angenommen, so haften wir nicht für rechtzeitige Präsentation oder Protestierung. Alle Mahn- Unkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel und Diskontspesen sind sofort nach Aufgabe in bar zu entrichten.

Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.

Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Zahlung sämtlicher bestehender und noch entstehender Forderungen des Lieferers gegenüber seinem Abnehmer, gleich auf welchem Rechtsgrunde sie beruhen, das Eigentum des Lieferers. Dies gilt auch für den Fall, wenn vom Abnehmer ein Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderung des Lieferers.

Zur Begleichung der vorbenannten Ansprüche des Lieferers ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der von ihm gelieferten Ware untersagt. Bis dahin ist eine Verpfändung oder Abtretung von Forderungen an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferers unzulässig. Über Zugriff dritter Personen hat der Käufer den Lieferer unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über eine Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen.

Der Käufer darf das Eigentum des Lieferers nur im  gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern. Dies gilt jedoch nur dann, wenn er sich dem Lieferer gegenüber nicht im Zahlungsverzug befindet. Zu einer Veräußerung der Vorbehaltsware ist er im übrigen nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den beiden folgenden Absätzen auf den Lieferer übergehen.

Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferer abgetreten. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit nicht dem Lieferer gehörenden Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltware.

 

Aus der Veräußerung eingehende Beträge hat der Käufer getrennt zu führen und soweit Forderungen des Lieferers fällig sind, diese unverzüglich an den Lieferer abzuführen. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

 

Der Käufer ist nicht berechtigt, über Forderungen aus Weiterveräußerungen durch Abtretung zu verfügen. Auf Verlangen des Lieferers ist er verpflichtet, die Abtretung an den Lieferer seinen Abnehmern gegenüber bekannt zu machen. Die Veräußerung von Vorbehaltsware ist ohne ausdrücklich erklärte schriftliche Zustimmung des Lieferers nicht statthaft, wenn bezüglich der gegen den Abnehmer entstehenden Forderung ein Abtretungsverbot oder Einschränkung Platz greift.

 

Eine Be- oder Verarbeitung der gelieferten Materialien geschieht für den Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Eine solche Be- oder Verarbeitung ist im übrigen nur dann im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig, wenn sich der Käufer gegenüber dem Lieferer nicht im Zahlungsverzug befindet. Auch die be- und verarbeiteten Materialien dienen zur Sicherung sämtlicher zu Eingang des Abschnitts E i g e n t u m s v o r b e h a l t   aufgeführter Forderungen. Werden die gelieferten Waren zusammen mit dem Lieferer nicht gehörenden Materialien verarbeitet, so wird der Lieferer Miteigentümer an den neu entstehenden Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der in seinem Eigentum stehenden verarbeiteten Materialien. Sollten die Eigentumsrechte des Lieferers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung untergehen, so tritt der Käufer sämtliche ihm aus diesem Vorgang zustehenden Ansprüche zur Sicherheit für die eingangs dieses Abschnitts erwähnten Ansprüche ab.

Ebenso werden vom Käufer an den Lieferer zur Sicherung der eingangs aufgeführten Forderungen bereits jetzt sämtliche dem Käufer aus einem möglichen Abhandenkommen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware entstehenden Ansprüche abgetreten.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis auch für Zahlungen ist der Ort der Rechnungslegung.

 

Gerichtsstand für Geschäfte mit Vollkaufleuten – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist Köln.

Gerichtsstand für das Mahnverfahren und für den Fall, dass der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21.03.1974 verlegt oder dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist, ist Köln. Das gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Für den Fall, dass ein allgemeiner Gerichtsstand des Käufers in Inland fehlt, wird als Gerichtsstand – auch für Wechsel- und Scheckklagen – Köln vereinbart.

 

Abweichungen

Änderungen gegenüber vorstehenden Bedingungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit schriftlicher Vereinbarung. Mündliche und telefonische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

 

 

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